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24.07.2017
25-jähriges Dienstjubiläum von Frau Nadine Seifert am Sozialgericht Gießen

Nadine Seifert begeht am 01.08.2017 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum beim Sozialgericht Gießen.

08.06.2017
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Ein Anspruch des Leistungsträger gegen eine Hilfebedürftige ist dann verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt.

06.02.2017
Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung

Ein Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen.

02.02.2017
Belastungssituation am Sozialgericht Gießen in 2016 unverändert

Hohe Zahl von Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen;
Führungsteam des Sozialgerichts endlich wieder vollständig.

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